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AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Textilgrosshandel Modegrosshandel Damenmode - Herrenmode für B2B Händler

Allgemeine Geschäftsbedingungen

!!! NUR EIN TEST SHOP !!!
" DOB-B2B "
der Textil - Grosshandel für gewerbliche Händler und Wiederverkäufer, im Bereich der Mode, ist ein Angebot von:
TEST-SHOP GmbH & Co. KG


1. Allgemeines

a) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Angebote und Lieferungen der Firma TEST-SHOP GmbH & Co. KG (nachfolgend DOB genannt), welche gegenüber Unternehmern erklärt oder getätigt werden. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
b) Entgegenstehende AGB des Vertragspartners sind unbeachtlich. Anders lautende AGB der Vertragspartner werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch der DOB, auch im Falle der Warenlieferung, nicht Vertragsbestandteil.

2. Angebot, Vertragsgegenstand, Vertragsschluss und Preise
a) Das Angebot beschränkt sich hinsichtlich der Liefermenge auf den Vorrat der DOB.
b) Die Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. In der Rechnung wird die gesetzliche Mehrwertsteuer gesondert ausgewiesen.
c) Die Preise gelten vorbehaltlich offensichtlichen Irrtümern. Unbeachtet dessen unterbreitet die DOB dem Vertragspartner in einem solchen Fall unverzüglich ein neues Angebot.

3. Lieferung
Die Lieferung erfolgt frei Lager unversichert und unfrei. Fracht-, und Speditionskosten gehen zu Lasten des Käufers, bzw. des Empfängers. Die Gefahr des Untergangs der Ware geht mit Zurverfügungstellung, bzw. mit der Abgabe an ein Versandunternhmen auf den Käufer über.

4. Schadensersatz bei Nichtabnahme
a) DOB ist in der Wahl der Versendungsart und des Versandunternehmens frei. Der Versand der Ware erfolgt in der Regel spätestens innerhalb von vier Werktagen nach Vertragsschluss und wenn der Vertragspartner seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllt hat. Sofern Vorkasse vereinbart ist, beginnt die Lieferzeit bei Geldeingang bei DOB.
b) Bei nicht zu vertretender Unmöglichkeit ist DOB zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In einem solchen Fall kann der Vertragspartner keinerlei Schadensersatzansprüche geltend machen.
c) DOB haften nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
d) Teillieferungen und Teilleistungen durch DOB sind zulässig, soweit die dem Vertragspartner zumutbar ist. Bei Teillieferungen, die durch DOB veranlasst sind, trägt die DOB die über das normale Maß anfallenden Verpackungs- und Versandkosten. Bei Veranlassung durch den Vertragspartner hat dieser die erhöhten Nebenkosten zu tragen.
e) Verweigert der Vertragspartner die Annahme der Ware, steht DOB ein pauschalierter Schadensersatz in Höhe der Verpackungs- und Versandkosten sowie von 15 % des Warenwerts zu. Es steht DOB zu, einen höheren Schaden nachzuweisen und geltend zu machen.

5. Gefahrübergang, Untersuchungs- und Rügepflicht
a) Die Waren werden von der DOB als 1. Wahl und original verpackt eingekauft. Geringe Differenzen zwischen den bestellten und ausgelieferten Mengen, Qualitäten und Größen können auftreten.
b) Bei Versand der Ware hat der Vertragspartner die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Fehler und Transportschäden zu überprüfen. Transportschäden sind beim Lieferanten anzuzeigen und durch diesen bestätigen zu lassen. § 377 des Handelsgesetzbuchs (HGB) bleibt unberührt.
c) Geringfügige Abweichungen von Farbe und/oder Qualitäts- und Leistungsabweichungen begründen keinerlei Ansprüche des Vertragspartners aus Gewährleistung. Ebenso bleiben geringfügige Änderungen der Form, anderen geringfügigen optischen Änderungen sowie Verbesserung der Qualität durch den Hersteller vorbehalten.

6. Haftungsbeschränkungen
a) Die Haftung für Schäden, die auf einfache Fahrlässigkeit der DOB oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen beruht, ist ausgeschlossen, es sei denn, dass eine Pflicht verletzt worden ist, deren Einhaltung für die Erfüllung des Vertrages von besonderer Bedeutung war.
b) Die Haftung für sonstige Schäden, die dem Vertragspartner infolge eines von DOB zu vertretenden Verzuges, durch eine von DOB zu vertretende Unmöglichkeit oder durch Verletzung einer Pflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist, entstehen, wird auf solche Schäden begrenzt, die aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind. Die Haftung ist auf die Höhe des Kaufpreises beschränkt.
c) Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstigen Vermögensschäden des Vertragspartners sind ausgeschlossen.

7. Zahlung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht und Abtretung
a) Nach Vertragsschluss ist der Kaufpreis zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, der Versand- und Verpackungskosten und etwaiger Gebühren für Zahlweisen ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen an DOB zu zahlen. Nach Ablauf der Frist kommt der Vertragspartner in Zahlungsverzug.
b) Aufrechnungsrechte stehen dem Vertragspartner nur zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von DOB anerkannt sind. Der Vertragspartner kann ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf der demselben Vertragsverhältnis beruht.
c) Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, Ansprüche gegen DOB an Dritte abzutreten.

8. Eigentumsvorbehalt
Zwischen den Parteien wird hinsichtlich der von DOB gelieferter Ware ein erweiterter Eigentumsvorbehalt vereinbart. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der DOB. Bei vertragswidrigen Verhalten des Vertragspartners, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die DOB berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen. Zugriffe Dritter auf Waren, die im Eigentum der DOB stehen, sind der DOB unverzüglich anzuzeigen. Kosten, die durch solche Zugriffe entstehen, wie etwa durch die Durchführung von Drittwiderspruchsklagen o.ä., hat der Vertragspartner zu tragen. Die aus dem Weiterverkauf oder aus sonstigem Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Vertragspartner bereits jetzt in vollem Umfang an die DOB ab.

9. Neutralisierung und Herkunftsmerkmale
Die Artikel dürfen nur neutralisiert weiterverkauft werden. Dazu sind sämtliche Preisschilder, Etiketten, Artikelnummern u.a. zu entfernen. Bei Zwischenverkäufen (Kettenverkäufen) ist der Käufer in den Fällen, in denen die Ware von ihm nicht neutralisiert werden kann, verpflichtet, seinem Abnehmer die Neutralisierung der Ware aufzuerlegen und für die Durchführung der erforderlichen Maßnahmen einzustehen.

10. Datenschutz
DOB ist berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit dem Vertragspartner betreffen, gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und der Landesdatenschutzgesetze zu verarbeiten und zu speichern.

11. Schlussbestimmungen
a) Sonstige Vereinbarungen und Willenserklärungen bedürfen der Schriftform.
b) Als ausschließlicher Gerichtsstand wird Leverkusen vereinbart.
c) Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen Anwendung, auch wenn der Vertragspartner seinen Firmensitz im Ausland hat.
d) Die Geschäftssprache ist Deutsch.
e) Sollten eine oder mehrere der Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch die gesetzliche Bestimmung ersetzt, welche dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.


"DOB-b2b" Ihr Modegroßhandel für Damenbekleidung und Herrenbekleidung von TEST-SHOP GmbH & Co.KG
TEST-SHOP GmbH & Co.KG - Industriestraße 99 - D-51399 Burscheid - Tel: +49 2174/89 19 888 - Fax: + 49 2174/89 19 887

 
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